Das eigentlich Geniale ist die Parteistrategie, die dahinter steckt, v.a. von unserer CDU-Zensursula (Familienministerin von der Leyen). Denn:

Ursula von der Leyen (CDU) (jochen.soup.io)

• Die Kinderporno-Internetzensur-Debatte eignet sich als Wahlkampf-Thema. Also beginnt man mit dem Vorhaben mit taktischem Abstand vor der Wahl (gewisse Vorbereitungen liefen natürlich schon vorher).
• Das Thema ist wunderbar gewählt, denn jeder der gegen die Sperren ist, kann gleich mal pauschal in die Kinderporno- und Pädophilen-Eckge geschoben werden. Man kann also schlecht was dagegen sagen.
• Der Großteil der Bevölkerung ist bezüglich Internet, der darunterliegenden Technik sowie und der tatsächlichen Hintergründe der Kinderpornographie, genauso dumm und ahnungslos wie die meisten Politiker.
• Glücklicherweise (für die herrschende Schicht) ist die Bevölkerung inzwischen auch weitgehend politisch desinteressiert und gleichgültig. Das ist das Resultat der Politik vergangener Jahrzehnte. Themen wie Mindestlohn, Harz-IV und Atomausstieg sind kompliziert im Pro- und Kontra, bei Afghanistan weiß man nicht, was draus wird, aber bei Kinderpornos ist alles klar: Die sind schlecht. Und böse. Was natürlich zweifelsfrei stimmt. Und genau deshalb bekommt man damit auch die politikverdrossene Masse wieder in Stimmung. Die Marschrichtung ist klar, der Handlungsbedarf offenbar evident.
• Nehmen wir kurz an, Zensursula würde jetzt die konsequente Verfolgung von Kinderporno-Seiten im Internet (Löschung der Domains, Ermittlung der Hinterleute) voran treiben. Was wäre? Na klar, wäre zwar genau das Richtige, aber niemand würde es mitbekommen! Und wenn's keiner mitbekommt gibts Null Wahlkampf-Effekt!
• Viel besser: Man führt Internetsperren ein. Damit schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe: Erstens: Es gibt dagegen eine (kleine) Opposition. Sie ist klein genug, um nicht das Gesamtprojekt zu gefährden, aber groß genug, um ausreichend Presse-Wirbel zu erzeugen, dass es bei der politikverdrossenen Masse ankommt! Also prima Wahlkampf-Taktik. Und zweitens: Man kann damit schon mal weitere Schritte vorbereiten, auf die diverse Lobbyisten sowieso schon dauernd drängen. Also erst mal unter dem Deckmantel der KiPo-Bekämpfung eine Infrastruktur zur Internetzensur bereitstellen und später dann die Nutzung auf weitere Bereiche ausdehnen (wie es ja auch in fast allen anderen Ländern, die uns hier voraus sind, bereits geschehen ist).
• Effekt: Es gibt Diskussionen, Talkshows, Interviews. Zensursula zeigt KiPo in Bildern an die Presse, Leute gehen auf die Straße, es gibt eine äußerst erfolgreiche Online-Petition. Kurz: Spannung. Auseinandersetzung. Brot und Spiele! Das Volk wird unterhalten und polarisiert. Alle sind gegen KiPo und die meisten deshalb für die Sperren. Also noch etwas zittern, aber schlussendlich gewinnt einer: Das Gesetz wird verabschiedet. Die Spiele-Partie ist vorbei. Eins zu Null für die Guten und Gerechten. Zensursula hat es gut gemacht! Die ist für saubere Verhältnisse in Deutschland und gegen diese abartigen Pädophilen. Super Wahlkampf-Effekt, denn es gab Emotionen und klaren Inhalt und einen klaren Sieger.
• Übrigens: Ursula von der Leyen hat gelogen! Wie eine offizielle Anfrage der FDP im Bundestag inzwischen ergab, verfügt die Regierung betreffs Kinderpornografie über keinerlei Zahlen, Statistiken oder Studien. Weder für eine angebliche Zunahme der Kinderpornografie, noch für kommerzielle Webseiten die angebliche Millionenumsätze erzielen, noch für andere von der Familienministerin beschriebene Horror-Szenarien gibt es irgendwelche Anhaltspunkte. Diese waren frei erfunden, um nicht zu sagen erstunken und erlogen. Eine klassische Wahlkampflüge, um mit inszeniertem Aktionismus die Wähler zu täuschen! (Warum hat die FDP da nicht schon viel früher nachgefragt?!)

So, also wo stehen wir jetzt? Unsere Freiheiten werden weiter eingeschränkt, die Überwachung ausgedehnt (Versammlungsrecht, Vorratsdatenspeicherung, ...) und weil es so geschickt eingefädelt wurde, ist das Volk gleichgültig, oder sogar leicht euphorisch bei der Sache. Die Frage ist also, was kann man dagegen tun? Und das Geniale an der Strategie ist: Fast nichts, es ist sehr schwierig!

Die Internet-Petition wird ignoriert. Das sind nur 130000 Leute, aber es gibt 80 Millionen Bürger. Ein paar Tausend Leute auf den Demos sind nicht gerade eine Bedrohung für einen Minister (sorgen aber für den gewollten Pressewirbel und die Demonstranten können sich damit obendrein ein wenig kontrolliert abreagieren in der Illusion mit der Demo irgend etwas zu bewegen).

Die einzige tatsächlich wirksame Sicherung unserer Freiheiten wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage sowie eine Sensibilität dafür. Jeder Oma mit Rollwagen, jedem Student, jedem Arbeiter am Fließband, jedem Penner auf der Parkbank, ja am Besten sogar jedem asozialen hohlköpfigen U-Bahn-Schläger muss klar sein, dass unsere Freiheit ein wichtiges Gut ist, das erhalten werden muss.

Von der Sensibilität des Wahlvolkes für die Frage der Freiheit sind wir aber derzeit sehr weit entfernt. Realistisch gesehen gibt es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit, sich wirkungsvoll in diesen Fragen aktiv in die Politik einzumischen ohne (a) frustriert in der zähen Masse eines gleichgültigen und dummen Wahl-Volkes stecken zu bleiben oder (b) selbst dabei zum Straftäter zu werden! (Wenn jemand denkt ich liege falsch, bitte schreib mir!!)

Aber trotzdem: wer nicht kämpft, hat schon verloren! Darum: Sprich mit den Leuten über dieses Thema! Kläre auf! Sensibilisiere Leute! Mach klar, dass das Thema wichtig ist! Und vor allem: Die Dummheit und Apathie vieler Leute wird Dich frustrieren, aber lass Dich davon nicht aufhalten!

Gäbe es einen breiten Konsens in dieser Frage für die Freiheit, so würden auch die großen Parteien wie die CDU/CSU/SPD hier nicht so leicht die Axt anlegen. Davon sind wir aber weit entfernt und es ist fraglich, ob wir diesen Zustand jemals erreichen (bzw. bevor es zu spät ist).

Merke: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Die einzige Kenngröße, die Politiker ernst nehmen sind Wählerstimmen! Lies diesen Satz nochmal! Die ganze Demokratie ist nichts anderes als darwinistische Selektion: Das Selektionskriterium sind Wählerstimmen und es gilt "survival of the fittest". Darum ist die Handlungsmaxime der Parteien schlicht und ergreifend die Maximierung der Wählerstimmen. Ökoligisch sinnvolle Politik, Nachhaltigkeit, usw. ist alles zweitrangig, und daher vollkommen zufälliges Resultat der Strategie zur Sicherung von Wählerstimmen.

Konsequenterweise muss man den Politikern also die Rechnung in Form von entzogenen Wählerstimmen präsentieren, alles andere ist meiner Meinung nutzlos. Darum: Geh zur Wahl und gibt die Zweitstimme an die Piraten-Partei!

Erläuterung:

• Wenn Du Deine Freiheiten retten willst, dann musst Du zur Wahl gehen. Die größte Bedrohung sind gelähmte Nicht-Wähler. Bevor Du gar nicht zur Wahl gehst, wählst Du die Piraten-Partei!
• Ob Du die Piraten-Partei für regierungsfähig hältst oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Dass diese Partei ausreichend Stimmen für eine Regierungsbeteiligung erhalten wird, ist derzeit überhaupt nicht zu erwarten. Es geht einzig und alleine darum, den Regierungs-Parteien zu demonstrieren, dass man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist und dass man in der Lage ist, dieses in der einzigen Währung auszudrücken, die Politiker verstehen: Stimmen! Und das klappt meiner Meinung nur, wenn die Piraten über 5% kommen und in den Bundestag einziehen.
• Die Alternative wäre, FDP zu wählen. Halte ich allerdings für nicht sinnvoll, da bei der FDP aus der Vergangenheit klar ist, dass sie den Willen zur Macht stets den eigenen freiheitlichen Idealen unterordnet. Obendrein haben nur 88.5% der FDP-Abgeordneten überhaupt gegen das Zensurgesetz gestimmt! Die FDP ist also gar nicht klar gegen die Zensur! Und die Grünen? Nur 68% der Abgeordneten waren gegen das Gesetz.

Es ist natürlich vollkommen illusorisch zu glauben, dass mit der Wahl der Piratenpartei alles besser wird. Selbst wenn die Piraten im Bundestag sitzen, haben sie auf die weitere Einschränkung unserer Freiheiten vielleicht nur genauso wenig Einfluss wie die Linke bei der Afghanistan-Frage: Nämlich keinen.

Aber ich denke, es wäre sinnvoll, jetzt ein Zeichen zu setzen für die Freiheit! Klar zu zeigen, dass diese Frage nicht hinter die "große Politik" wie Mindestlohn und Kernkraftwerks-Laufzeiten zurückgestellt werden muss und gewissermaßen als notwendiges Übel oder Bauernopfer in Kauf genommen werden muss!

Steh auf für Deine Freiheit und die Freiheit Deiner Kinder! Sensibilisiere andere Leute für das Thema und hilf mit, einen gesellschaftlichen Konsens pro Freiheit zu etablieren! Wähle nur solche Politiker und Parteien, die die Freiheiten nicht weiter einschränken!